Narretei

Der Rathausschlüssel ist in Narrenhand – die Karnevalshochsaison ist voll entbrannt!

Viel Spaß allen Karnevalisten und Zuschauern  beim Rosenmontagsumzug 2014 durch die münstersche Innenstadt!
Münster, ein dreifaches, „Helau!“

Bilder von der Schlüsselübergabe am Sonntag den 2.3.2014 auf dem Prinzipalmarkt:

Festgenagelt

Ein Potpourri an verschiedenen mobilen Verkaufsständen haben wir in Münster.

Egal ob Feldküche, Fahrrad-Café oder Wurst vom Leezengrill und anderen, alle würden gerne Ihre Produkte zum Kunden fahren und anbieten.
Derweil geniessen sie aber alle Asyl auf Privatgrund im Südviertel.

Keineswegs erfolglos werden Suppe, Cappuccino, Bratwurst, Spargel & Co dort angepriesen, aber dem ursprünglichem Sinn des mobilen Verkaufsstandes entspricht das nur im weitesten Sinne.

Aus eigenem Interesse, und nicht etwa von einem der Betroffenen dazu angeregt, haben wir erneut den Bürgermeister mit einer Anfrage genervt.

Wir wollten das Verbot mobiler Verkaufsstände auflockern lassen und schlugen vor ein begrenztes Kontingent an Konzessionen zu erteilen.

Hier in Auszügen die Antwort vom Oberbürgermeister, Markus Lewe:

für Ihre Anregung bedanke ich mich herzlich. Grundsätzlich begrüße ich Ihre Idee, Münster noch offener und bunter zu machen. Eine Aufhebung des Verbots mobiler Verkaufsstände ist aber meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg dorthin.
 […]
Der Handel über einen mobilen Verkaufsstand ist eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Grundlage dafür sind das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen […] in Verbindung mit der Satzung der Stadt Münster über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen […]. 

Mit der Frage, ob mobile Verkaufsstände auf Münsters Straßen erlaubt werden sollten oder nicht, stehen wir vor einem recht klassischen Problem des Straßenrechts. Denn an dieser Stelle treffen private und auch wirtschaftliche Interessen auf die sogenannten öffentlichen Belange. Zu Letzteren zählen neben einer störungsfreien Nutzung der Straßen durch die Allgemeinheit auch die Interessen der Stadtbildpflege und des Denkmalschutzes sowie die Erhaltung und der Schutz der Straßensubstanz. Darüber hinaus ist sicherlich zu bedenken, dass besonders die öffentlichen Straßen […] nicht nur dem klassischen Verkehr im engen Sinne dienen, sondern für die Bürgerinnen und Bürger auch Orte der Begegnung und Kommunikation sind. 

Die Wahrung der öffentlichen Belange ist die Aufgabe der Stadtverwaltung Münster. Verkaufsstände – egal, ob in geschlossener Form oder als mobile Einrichtung – schränken diese öffentlichen Interessen ein, weil sie das Erscheinungsbild von Straßen, Plätzen oder auch einzelnen Gebäuden beeinträchtigen. Das kann besonders in Münsters historischer Altstadt zum Problem werden. Auf dem Prinzipalmarkt sind deshalb nur die zwei Blumenstände genehmigt worden – sie erinnern an die frühere Funktion des Prinzipalmarktes als Marktplatz und stehen somit in einem direkten historischen Kontext.

 Auch Ihrem Vorschlag, nur eine begrenzte Anzahl an Konzessionen auszustellen, können wir als Stadtverwaltung aus den genannten Gründen nicht nachkommen.

 Die oben genannten Rechtsgrundlagen finden Sie übrigens auch im Straßen- und Wegegesetz NRW […] und in der Satzung der Stadt Münster […]

 Mit freundlichen Grüßen

Markus Lewe“

Die Antwort ist eindeutig, aber es reicht uns eigentlich nicht auf alte Bestimmungen und Satzungen verwiesen zu werden. Diese wollten wir ja lockern lassen.
Es ist kein Ansatz erkennbar, hier einen neuen Weg beschreiten zu wollen oder im öffentlichen Diskurs zu suchen.
In anderen Städten ist es doch auch möglich und ob zwei Blumenstände jetzt den Prinzipalmarkt in seiner historischen Funktion unterstreichen, sei dahingestellt.
Wir bleiben am Ball 🙂
Zur vollständigen Antwort auf der direktzu Markus Lewe Plattform geht es HIER.

Antwort zu: „Ungenügende Ratsresolution“

Oberbürgermeister Lewe hat auf unsere Forderung nach einer allgemeinen Ratsresolution gegen Gewalt auf der direktzu Plattform geantwortet.

Zitat Oberbürgermeister Lewe:

„Auch ich beobachte mit Sorge, dass es in Münster leider immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen gegen Personen und Dinge kommt. Das ist schlimm. Es hat in der Vergangenheit auch bereits Anregungen dazu gegeben – zum Beispiel die, einen stadtweiten „Runden Tisch gegen Gewalt“ einzurichten. Prinzipiell finde ich diese Überlegungen richtig, allerdings hat die Verwaltung – und diese Ansicht ist meines Erachtens nach wie vor zutreffend – in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Arbeitskreise und Maßnahmen immer dann am effektivsten sind, wenn sie sich beispielsweise auf einen bestimmten Stadtteil oder einen speziellen Anlass beziehen. So wie bei dem Fußballspiel Preußen Münster gegen VfL Osnabrück, das Ende Februar bei uns in Münster stattgefunden hat: Vorab habe ich gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück und den beiden Vereinspräsidenten von Preußen in einem Pressegespräch dazu aufgerufen, bei allem sportlichen Wettstreit fair und friedlich miteinander umzugehen.

Ich bin davon überzeugt, dass solche Aufrufe, Aktionen und Maßnahmen im konkreten Einzelfall besser dazu geeignet sind, ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen, als eine allgemeine Resolution des Rates. Auch bei der Ratsresolution gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten am 3. März haben die Ratsfrauen und –herren den konkreten Anlass genutzt, um den friedlichen und gewaltlosen Protest gegen diesen Aufmarsch zu verdeutlichen.
Sowohl beim Fußballspiel als auch beim Nazi-Aufmarsch ist die öffentliche Aufmerksamkeit (und auch die Aufmerksamkeit der Medien) für dieses Thema meines Erachtens größer als bei einer einmalig beschlossenen Resolution.

Wenn es die entsprechenden Anlässe gibt, werde ich mich daher selbstverständlich auch weiterhin eindeutig gegen Gewalt jedweder Form aussprechen!

Ihnen nochmals herzlichen Dank für Ihre Anregung!

Mit freundlichen Grüßen
Markus Lewe“

Fazit:
Die Antwort des Oberbürgermeisters war gut aber vorhersehbar. Dennoch hätte ich mir gewünscht dass jemand das Zepter in die Hand nimmt und Vorbilder aus der Stadtprominenz im Kampf gegen Gewalt in unserer Stadt generiert.

Nun denn, packen wir es weiterhin selber an 😉

Weiterführende Links zum Thema:

Antwort von Oberbürgermeister Lewe auf der direktzu Plattform

Resolution gegen Gewalt

Schlägereien, Flaschen werfen, Steine schmeissen, Vandalismus.

Schaut man in die Lokalmedien, so vergeht kaum eine Woche, an der die Gewalt unter den Mitmenschen in der Stadt nicht eskalierte oder in der keine Autospiegel, Bushaltestellen oder Schaufenster zerstört wurden.

Ob bei Demonstrationen zu Gewalt aufgerufen wird, oder Kontrahenten bei der Parkplatzsuche aneinander geraten,
Massenschlägerei vor der Disko am Wochenende, oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder in den eigenen vier Wänden.
Gewalt ist in Münster allgegenwärtig  und die Bereitschaft bei Lapalien schon die Hand ausrutschen zu lassen, steigt immer mehr.

Im Vorfeld der Demonstration von Münsters Nationalen Sozialisten hat sich der Rat der Stadt Münster geschlossen gezeigt und eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet.

Das ist lobenswert, unserer Meinung nach aber zu einseitig!

Wir haben daher über die direktzu Plattform dem Oberbürgermeister die Frage gestellt, ob er
zusammen mit dem Stadtrat eine Initiative für Münster auf den Weg bringt, in der sich die
Stadt gegen Gewalt – jeglicher Art – ausspricht.

Es werden allerdings nur Fragen an den Oberbürgermeister weitergeleitet, die genügend Fürsprecher finden.
Daher würden wir uns sehr freuen, wenn Ihr uns unterstützt und unter der Anfrage, die Ihr hier lesen könnt, nach Eingabe des Codes, „dafür stimmen“ anklickt.

Über die Antwort des Oberbürgermeisters halten wir euch dann auch hier und in den sozialen Netzwerken auf dem laufenden.

Links:
Anfrage an den Oberbürgermeister Markus Lewe für eine Resolution und Initiative gegen Gewalt in Münster