Der Schmu mit der Bürgerbeteiligung

Auch wenn die Stadt Münster sich derzeit mit einer neuen Broschüre zur Bürgerbeteiligung brüstet, so sind in Wirklichkeit so manche Türen eher geschlossen als geöffnet worden, durch die Bürger gehen konnten, um sich zu engagieren.

Der Bürgerhaushalt, prominentestes Beispiel, wird fortan nur noch alle zwei Jahre durchgeführt und sorgte auch 2012 durch die hohe Anzahl an abgelehnten Vorschlägen für Verdruss in der Bürgerschaft.
Ulrich Klose hat es auf seiner Webseite sehr schön aufgedröselt: Ganze 58% der  Top 50 Vorschläge blieb der Weg in die Durchsetzung verwehrt, weil sie von der Politik abgelehnt wurden.
Ein weiterer hoher Anteil sei schon in Umsetzung, was sich bei den meisten Vorschlägen aber darauf begrenzte, in irgendeinen Planungsprozess für den Sankt Nimmerleinstag aufgenommen zu werden.

Kein direktzu® Markus Lewe mehr

Klangheimlich endete das Projekt der direktzu® Plattform des Oberbürgermeisters.
Gut zweieinhalb Jahre gab der Oberbürgermeister den Bürgern die Chance Fragen an Ihn über diese Plattform zu stellen und durch eine Bewertung gewichten zu lassen um letztendlich zur Beantwortung durchgelassen zu werden.
Auch wir haben diese Möglichkeit mehrmals genutzt und fanden die Abstimmungsmöglichkeit als gute Möglichkeit Spreu vom Weizen bei den gestellten Fragen trennen zu können.

Projekt eingestellt

Nun wurde das Projekt ohne weitere Nachricht beendet. Die beantworteten Fragen bleiben zur Einsicht online.
Für weitere Kommunikationsmöglichkeiten wird auf  „Online Kommunikationskanäle und E-Government-Dienste“ verwiesen.
Wir wandten uns über den ominösen „Online Kommunikationskanal an das Büro des Oberbürgermeisters“, und wollten Wissen weshalb das Projekt nicht weitergeführt wird,
erhielten aber weder eine Eingangsbestätigung unserer Nachricht, noch bis heute eine Antwort.
Das klappt also schon mal nicht.
Kein Wort dazu vom Oberbürgermeister, keine Stellungnahme vom Projektbetreiber direktzu®.
Auch hier ist man uns eine Antwort auf unsere Anfrage schuldig.

Kein Einzelfall

Egal ob man sich als Münsteraner Bürger per Mail an Planungsamt, Tiefbauamt, Umweltamt oder sonstige Dienststelle wendet, eine Antwort lässt meist auf sich warten.
Die städtischen Ämter fühlen sich nicht verpflichtet eine Rückmeldung abzugeben, fühlen sich vielleicht sogar vom Informationsbedarf der Bürger gestört.
Sehr schlechte Vorzeichen, wenn man sich als Stadt mit Bürgerbeteiligung und dem Draht zur Bürgerschaft brüstet.

Nix Neues

Was bleibt ist nichts, was es nicht vorher schon gegeben hätte.
Bürgerentscheide, Bürgerbeteiligung nach Gemeindeordnung NRW, Informationsmöglichkeit zur Einsicht in städtische Bauplanungsvorhaben, Einspruchs- und Beschwerderechte, der Weg über Bezirksvertretungen und Parteien.
Sie sind aber allesamt mit einem Ritt durch den Fristen- & Paragraphendschungel einhergehend und bei weitem nicht für jeden Einwohner leicht verständlich.
Das Ratsinformationssystem ist immer noch unübersichtlich und verwirrend, beim Amtsblatt sieht es nicht anders aus.
Zumal beim letzteren die digitale Verteilung noch nie 100% funktioniert hat.
Diese wichtigen Informationssysteme der Stadt sind voll von Paragraphen, Aktenzeichen, Behördendeutsch und Abkürzungen, dass es selbst dem engagiertesten Bürger die Lust verdirbt sich hier durchzuwühlen.

Es entsteht der Eindruck, dass der Begriff Bürgerbeteiligung oft nur für selbstdarstellerisches herhält um den Eindruck zu erwecken man bezöge den Bürger in die städtehoheitlichen Aufgaben mit ein.
Dass dem leider nicht so ist, sieht am am besten am Planungsvorhaben rund um das Hafencenter Münster.
Hier wurden Bürger einbezogen und angehört um letzten Endes doch die Basta!-Politik durchzuziehen, die das Projekt so umgesetzt sehen will wie es den Projektleitern und Architekten gefällt, nicht aber den Anwohnern.
Es gab große Kritik.

Richtige Bürgerbeteiligung sieht anders aus

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligen, Ihre Köpfe über Umsetzungen von Projekten zermartern und die Köpfe heiss diskutieren, Sorgen und Nöte und auch Wünsche äussern, wollen eine Umsetzung Ihrer Ideen.
Dass dabei nicht alles umgesetzt werden kann, liegt in der Natur der Sache, aber dass eben nicht immer nur die für die Stadt profitabelste Lösung zur Anwendung finden kann, wenn es Widerstand gibt, sollte auch klar sein.

Wer seine Bürger beteiligen möchte, der macht es ganz oder gar nicht.
Nicht nur alle zwei Jahre. Nicht nur das umsetzen, was einem selbst in den Kram passt.
Nicht nur anhören ohne Konsequenzen daraus zu ziehen.
Und bitte auch keinen Populismus kurz vor der Kommunalwahl 2014

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2 Responses to Der Schmu mit der Bürgerbeteiligung

  1. Das kann man auch anders sehen: 42 Prozent der Top 50 aus den Bürgerhaushalt-Vorschlägen wurden nach Berechnung des Tagebuch-Schreibers von dem politischen Gremium beschlossen, das laut Gemeindeordnung zuständig ist. Manche Partei wäre glücklich, wenn sie mit Initiativen und Vorschlägen im kommunalpolitischen Konzert eine solche Erfolgsquote erzielen würde.

    Der Rat hat ein Handlungsprogramm „Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik“ beschlossen. Allein in 2013 entlastet es den städtischen Etat um 11,8 Mio Euro – gezwungenermaßen. Die öffentliche Ratsvorlage mit der 266er-Liste enthält unter Nr. 6 den Verzicht auf direktzu, Nr. 41 sieht die Umstellung des Bürgerhaushalts auf zweijährigen Turnus vor.

    Die Information, dass direktzu abgeschlossen ist, steht seit Wochen auf der direktzu-Seite.

    Der Tagebuch-Schreiber hat auf seine E-Mail eine Antwort mit Briefpost erhalten, einschließlich einem Exemplar der neuen Broschüre „Mitmachen, Mitmischen, Münster gestalten! Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung“.
    direktzu ist drei Jahre gelaufen – zunächst sehr gut, zuletzt gab es aber einen deutlichen Einbruch bei neuen Fragen und Themen. Da das Angebot von einem externen Anbieter durchgeführt wurde, war es mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Wegen der geringeren Nachfrage und der Kosten wurde entschieden, es nicht weiter fortzuführen.

    Parallel hat die Stadtverwaltung weitere und alternative Online-Kommunikationskanäle aufgebaut. Ein Beispiel ist die Online-Mängelmeldung http://www.stadt-muenster.de/maengelmeldung. Allein im Januar 2013 gingen auf diesem Kommunikationskanal 96 Meldungen bei der Stadtverwaltung ein.

    Joachim Schiek
    Stadt Münster, Presse- und Informationsamt
    presseamt@stadt-muenster.de

    • Monasterium says:

      Sehr geehrter Herr Schiek,
      Vielen Dank zunächst einmal für die Rückmeldung.
      Warum eine Briefpost-Antwort auf eine Email erfolgt, erschliesst sich für uns weder aus umwelttechnischer Sicht, noch aus Gründen gründen zeitnaher Rückmeldung, geht aber in diesem Fall offenbar einher mit der Übersendung der Broschüre. Recht herzlichen Dank dafür.
      Diese Vorgehensweise ist uns beim Umweltamt auch schon einmal aufgefallen, eine Rückfrage ob der Vorgehensweise blieb damals unbeantwortet.
      Derzeit ist uns die von Ihnen genannte Briefpost noch nicht zugegangen.

      Selbstverständlich schauen wir auch weiterhin auf die Kommunikationskanäle der Stadt zu Ihren Bürgern. Der Mängelmelder ist hierunter ein positiv hervorzuhebender Selbstläufer, der die Aufmerksamkeit der Bevölkerung seit Indienststellung fast im Alleingang auf sich zog.
      Solche Dienste werden wird auch in Zukunft auf unseren Netzwerkseiten Facebook, Google+ und Twitter positiv bewerben und sofern ein ausführlicher Test möglich ist, auch auf den Webseiten des Münster-Tagebuchs.

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