Wer zur Ordnung ruft…

..muss selber Ordnung halten.

Wenig verwundert über die Forderung der CDU zu einem härteren Vorgehen gegen das Occupy Camp, scheinen die Westfälischen Nachrichten zu sein.

Wohl aber jeden anderen verwundert der Ruf zur Ordnung von jemandem, der selber keine Ordnung halten kann.
Der Ruf der CDU verhallt, schreibt etwa die Münstersche Zeitung und widmet sich den besonnenen Ausführungen des Ordnungsdezernenten Wolfgang Heuer etwas ausführlicher.

Dieser wandte sich am Freitag in einer Email an die Ratsparteien und wies eindeutig auch nochmal auf die bestehende Rechtslage hin, demnach :

 „…hat sich die Stadt per Satzung verpflichtet, für politische Veranstaltungen
auf städtischen Straßen und Plätzen keine Sondernutzungsgebühren zu erheben.
Veränderungen an dieser rechtlichen Situation sind nur per Änderung der Satzung, d.h. durch
Ratsbeschluss, möglich.

Die von der CDU geforderte Gebühr, die das Occupy Camp in Münster zahlen sollte, ist damit in den Wind geschlagen.
Eine ohnehin zweifelhafte, kapitalistische Forderung an eine kapitalismuskritische Versammlung.

Doch wer andere kritisiert, muss zunächst vor der eigenen Haustür kehren.
Selbst CDU Sprachrohr WN wies nach der vergangenen Landtagswahl darauf hin, dass die zugehörigen Wahlplakate bis spätestens zum 26. Mai diesen Jahres hätten entfernt werden müssen.
Die CDU hat dies bis heute, fast drei Monate nach Ende der Frist, nicht umgesetzt.

So hängen am Orleans- und Rishon-Le-Zion-Ring noch heute Plakate der CDU, mit deren kostenpflichtigen Entfernung wir jetzt das Ordnungsamt Münster beauftragt haben.

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Schon im April wies Ulrich Klose auf die wilde Plakatierung durch Münsters Parteien im Landtagswahlkampf hin.

Es scheint als müsse Münsters Bürgerschaft in Zukunft wieder vermehrt die hiesige Politik auf den Boden der Tatsachen holen und zur Ordnung rufen, statt anders herum.

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One Response to Wer zur Ordnung ruft…

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