Bürgerhaushalt 2012: Stellungnahmen der Verwaltung

Eine weitere Phase des münsterschen Bürgerhaushalts 2012 ist abgeschlossen.

Jetzt hat die Verwaltung der Stadt Münster zu jedem einzelnen der 102 Vorschläge, in der Bestenliste vom diesjährigen Bürgerhaushalt, eine Stellungnahme verfasst und online gestellt.

Auch unser Vorschlag zum Bau eines neuen Preußenstadions mit Hilfe eines Investors, wurde wie folgt beurteilt:

Stellungnahme der Verwaltung

Die Zielrichtung des Vorschlags wird geteilt.
Deshalb haben sich Verein und Stadt gemeinsam um ein Investorenmodell bemüht, damit das seit Jahren marode Preußen-Stadion saniert bzw. neu gebaut werden kann.
Ende 1998 hatte der Rat der Stadt Münster dem Verkauf einer Fläche an der Hammer Straße zur Errichtung eines Einkaufszentrums zugestimmt. Im Gegenzug sollte die Firma ECE die Sanierung und den Umbau des städtisches Preußen-Stadions zu einem bundesligatauglichen Münsterlandstadion mit 22.500 überdachten Tribünensitzplätzen sowie die erforderlichen Umbaumaßnahmen in der Hammer Straße, auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages, durchführen. Ende 2000 erging das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das im Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan Nr. 400 „Preußen-Park“ für nichtig erklärte und damit das Investoren-Projekt an der Hammer Straße beendete Mit der Darstellung „SO-Gebiet-Stadion“ im Flächennutzungsplan wurde 2003 eine langfristige Standortsicherung für ein bundesligataugliches Stadion an der Nieberdingstraße geschaffen bei gleichzeitiger weiterer Interimsnutzung des bestehenden Stadions an der Hammer Straße. Die sich im Eigentum Dritter befindenden Liegenschaften werden sukzessive von der Stadt erworben. Die aktuellen Sanierungsmaßnahmen am städtischen Stadion an der Hammer Straße tangieren weder die Sicherung des Stadionstandortes an der Nieberdingstraße noch schließen sie eine Projektplanung durch den Verein oder von privater Seite aus. Die Realisierung eines möglichen Stadionneubaus an der Nieberdingstraße ist keine kommunale Aufgabe. Die Stadt Münster und der SCP gehen davon aus, dass das Preußen-Stadion  mittel- bis langfristig (5-10 Jahre) genutzt werden wird. Von einer kurzfristigen Realisierung eines Stadionneubaus durch einen privaten Investor ist daher realistischer Weise nicht auszugehen.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.“

Soweit wie erwartet.
Aber auch alle anderen Bürgerbeiträge der Bestenliste wurden beurteilt.
Eine Zusammenfassung aller Vorschläge mit der jeweiligen Empfehlung die Idee aufzugreifen, zu verwerfen oder ob der Vorschlag sich bereits in der Umsetzung befindet, kann man auf den Webseiten des Bürgerhaushalts der Stadt Münster, HIER, nachlesen, oder die vollständige 133 Seiten starke Dokumentation als PDF herunterladen.

Wie geht es weiter?
Die aufgegriffenen und nicht verworfenen Vorschläge des Bürgerhaushalts werden als nächstes in den politischen Gremien besprochen.
Unser Vorschlag zum Stadienneubau wird an kommenden Terminen behandelt:

– 13.11.2012 Bezirksvertretung Mitte, Bezirksvertretung Südost
– 21.11.2012 Sportausschuss
– 22.11.2012 ASSVW (Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft)
– 05.12.2012 AFBL (Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften)
– 12.12.2012 Hauptausschuss
– 12.12.2012 Rat

Die Mühlen der Kommunalpolitik mahlen langsam, aber sie mahlen. Stay tuned.

Bleibender Eindruck

Zugegeben, diese Spurrillen gibts schon etwas länger, aber unter dem gestern vorherrschenden Hitzerekord
haben die Busse auf der Busspur an der Hammer Straße einen noch tieferen „Bleibenden Eindruck“ hinterlassen:

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Teure Immobilien

Fast zeitgleich mit der Verkündung des Oberbürgermeisters, dass die Stadt Münster aufgrund des belasteten Haushalts kein Geld zu verschenken hat, kam die Entscheidung des Stadtrates für eine kostspielige Sanierung des 86 Jahre alten Preußenstadions.

Neben dem Stadthaus I ist wohl kaum eine städtische Immobilie im Hinblick auf eine Sanierung umstrittener und wird mehr diskutiert als das historische Fußballstadion an der Hammer Straße.

Wenn auf Seiten der sozialen Träger in der Stadt die Unterstützung gekürzt wird, Spielplätze geschlossen und Schulsanierungen auf die lange Bank geschoben werden, findet sich bei den Bürgern kaum Rückhalt für die millionenschwere Sanierung einer Immobilie die, bis auf Ausnahmen und bei Fußballspielen, im Großteil brach liegt.

15 Jahre Sanierungsstau sollen jetzt trotz katastrophaler Haushaltslage umgesetzt werden.
Die Bezirksregierung  schätzt die Gesamtkosten inklusive Altlastensanierung auf 3,164 Millionen Euro.

Geld, dass die Stadt nicht hat.
Neben dieser Sanierung stehen in naher Zukunft noch das oben angesprochenene Stadthaus I mit geschätzten Kosten in Höhe von 33 Millionen Euro ins Haus, sowie die Erneuerung des Blockheizkraftwerks in Coerde.
Durch die teuren Verdi-Tarifabschlüsse ist der städtische Haushalt zusätzlich stark belastet. Gut fünf Millionen Euro kommen hierdurch zusätzlich auf Münster ab dem kommenden Jahr hinzu.
Das gesetzte Ziel, das Haushaltsdefizit bei 20 Millionen Euro zu stoppen, ist bereits durchkreuzt.
Projekte sozialer Träger stehen auf der Kippe, wenn im kommenden Haushalt weitere Kürzungen anstehen.

Kritik via Bürgerhaushalt

Wohl auch deshalb ist die Sanierung des Preußenstadions Thema Nummer 1 bei den Vorschlägen von Münsters Bürgern im Bürgerhaushalt 2012.

Gleich eine Hand voll Vorschläge fordert ein Aus für die geplante Rasenheizung im Stadion, ein Stopp der Förderung für den Verein oder, wie unser Vorschlag, gleich einen Ausstieg der Stadt aus dem alten Stadion und ein Neubau mit Hilfe eines Investors.

Kommunale Förderung nicht zulässig

Auch die Bezirksregierung warnt die Stadt Münster dass eine Förderung des Profisportes, und da ist der SC Preußen Münster mit der 3. Liga angekommen, durch kommunale Mittel nicht zulässig ist.

Niemand weiss was es für zukünftige Entscheidungen in Sachen Umwelt- & Sicherheitskonzept geben wird und ob das alte Stadion diese Anforderungen leisten könnte.
Auch bei einer jetzigen Sanierung ist die 86 Jahre alte Grundsubstanz auf Dauer nicht, oder nur sehr kostspielig zu erhalten.

Neubau mit Investor

Da wäre der Tritt auf die Notbremse „Neubau Preußenstadion mit Investor„, die mit geschätzten 20-25  Millionen Euro wie bei vergleichbaren Stadien, vermutlich teurere Lösung, böte der Stadt Münster aber die Gelegenheit auf Dauer seinen Haushalt zu renovieren.

Sowohl Lärmschutz, Sicherheits- & Verkehrskonzepte und Infrastruktur wären bei einem Neubau, wie HIER vorgeschlagen wesentlich besser umzusetzen als am jetzigen Standort.
Zumal Altlasten im Erdreich an der Hammer Straße Umbau und Sanierung Einhalt gebieten würden.

Mehr Veranstaltungen – Mehr Besucher

Ein weiterer Vorteil eines neuen Stadions wäre auch eine optimierte Nutzung für Konzerte und weitere Sportveranstaltungen oder Events, wie es sie im alten Stadion zuletzt nur vereinzelt gab.
Eine bessere Verkehrsanbindung vermiede dabei ein Verkehrschaos wie es bei Spielen wie Münster gegen Osnabrück gerne mal auf der Bahnhof- und Hammer Straße vorkam.

Ausserdem würde mit Umsetzung des Vorschlags im Bürgerhaushalt eine Lücke zum in der Konversion befindlichen Stadtteil Gremmendorf geschlossen.

Noch bis zum 22. Juni 2012 können die Vorschläge im Bürgerhaushalt bewertet und damit die Stadt gezwungen werden sich mit dem Thema, wie den dort vielversprechenden und  meistunterstützten Vorschlag zum Preußenstadion, zu befassen.

Wir sind gespannt wie die Stadt versuchen wird hier den Kopf aus der Schlinge zu ziehen oder ob sie den Vorschlag langfristig umsetzen möchte. Nur dann wäre eine ernste Umsetzung des Bürgerhaushalts erkennbar.

Weiterführende Links:

– Vorschlag im Bürgerhaushalt 2012: Ausstieg der Stadt Münster aus dem alten Stadion und Neubau eines neuen Stadions mit Hilfe eines Investors

Betonbeats & Bunkerbands

Münster entledigt sich nach und nach immer mehr von alten Liegenschaften.
So werden teilweise auch die alten Hochbunker aus dem 2. Weltkrieg zurückgebaut, wie zum Beispiel der
Bunker an der Ottostraße.

Nun soll auch der Schützenhofbunker in Münster, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben veräussert werden.

Im Gegensatz zum Bunker an der Ottostraße dient der einstige Schutzraum an der Hammer Straße, Ecke Wörthstraße aber nicht als Lagerraum, sondern ist Heimat und Proberaum für rund 30 lokale Bands und Gruppen, wie Treibsand,  Elektrogrill, Feed the Ghost, Beta Surfers, Longdistancecalling, Neaera,  Wintermond um nur einige wenige zu nennen.

Zahlreiche neue Interessenten gibt es schon für den Schützenhofbunker, obwohl der jetzige Mieter, die Kulturelle Interessengemeinschaft aus Herne, gerne noch verlängert hätte.
Die Bands stünden so mit auslaufender Frist ab dem 1. April diesen Jahres auf der Straße.
Und dass ohne einen neuen Proberaum. Man fühlt sich von der Stadt im Stich gelassen.

Obwohl vor geraumer Zeit Kulturprojekte, wie die Musikhalle in Münster, zur Diskussion standen, findet sich bislang in Sachen Schützenhofbunker kein Gehör und somit in Zukunft kein Ort, an dem die 30 Bands aus dem Schützenhofbunker
demnächst proben könnten.

Die Proberaumgemeinschaft Schützenhofbunker hat daraufhin eine Unterschriftenaktion gestartet und gestern rund 600 Unterschriften in Form einer Bürgeranregung an den Rat der Stadt Münster übergeben.

In einem Benefizkonzert in der Baracke Münster wollen am Freitag, den16. März 2012, sechs Bands der Gemeinschaft noch einmal auf sich aufmerksam machen und für Münsters freie Musikszene kämpfen.

Alle sind recht herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.
Los gehts mit dem Einlass ab 19:00 Uhr Scharnhorststraße 100 in Münster, Beginn dann um 19:30 Uhr.

Weitere Hinweise zur Veranstaltung auf Facebook.

Dieser Abend ist ein Pflichttermin für alle, die auch weiterhin in Musik „Made in Münster“ hören wollen.