Münster hat ein „Pro“blem

Ich hatte gehofft hier zu diesem Thema nichts mehr schreiben zu müssen.

Nun haben wir doch wieder den Nazifaktor in der unendlichen und langsam nervenden Diskussion um den Hindenburgplatz, dessen Umbenennung in Schlossplatz und der jetzt laufenden Aktion für ein Bürgerbegehren zur Rückbenennung in Hindenburgplatz.

Vorab: Auch ich als Schreiber dieses Artikels war im Vorfeld gegen eine Umbenennung in Schlossplatz, allerdings ausser Acht lassend der geschichtlichen Hintergründe und eher als Kritik des Ablaufs der Umbenennung gemeint.
Dabei war ich nicht allein. Viele zehntausende waren im Vorfeld ebenfalls gegen die Umbenennung, doch der Rat hat in letzter Instanz dafür entschieden.
Schön wäre gewesen den Namen beizubehalten und als geschichtliche Aufklärung der Stadtgeschichte zu belassen.

Mittlerweile sind über den bisherigen Ablauf Parteien zerstritten, es gab Parteiaustritte bei der CDU.
Auf der anderen Seite machten Menschen Front gegen die Umbenennung und sammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren, erst still und heimlich und dann offenbar mit großem Erfolg auch in der Öffentlichkeit.

Rechte Unterstützung

Der Bürgerinitiative „Pro-Hindenburgplatz“ mit Unterstützung der Jungen Union Münster, schliesst sich jetzt aber auch die rechtsextreme Partei „Pro-NRW“ an, denen der Populismus um die Namensvergabe des Machtbereiter Hitlers nur „recht“ sein kann. Wird es zu der Rückbenennung in Hindenburgplatz kommen, wird sich Pro-NRW das auf die Fahnen schreiben.

Ergebnis 180 Grad umgekehrt

Und damit hat Münster jetzt ganz offiziell ein „Pro“blem, denn kommt das Bürgerbebehren gegen die Umbenennung des Hindenburgplatzes wirklich zustande,  kann Münster in der Öffenlichkeit rechte Tendenzen im Thema nicht von der Hand weisen.
Und somit macht die Umbenennungsfarce dann den geschichtlichen Pfad erfolgreich, den man eigentlich zu beseitigen versuchte.
Nach jahrelangem erfolgreichen Widerstand gegen Rechts in Münster, scheint mit der Hindenburgplatz Diskussion und nicht zuletzt mit der gescheiterten „Keinen-Meter den Nazis“ Demo den Rechten jetzt etwas Rückenwind zuzukommen.

Die rechtsextreme Partei Pro-NRW hat bereits angekündigt im Münsterland in die Offensive zu gehen und bei der Kommunalwahl 2014 in Münster antreten zu wollen.

Ratsparteien informieren

Die Ratsparteien machen mit Broschüren oder Infoständen in der Innenstadt auf die Situation aufmerksam und wollen mit diesen Infokampagnen der Unterschriftensammlung  für die Rückbenennung entgegentreten.

Doch sollte es wirklich zum Bürgerentscheid kommen, wird der hochverschuldete münsterische Haushalt (man erinnere sich an zuletzt geschlossene Schwimmbäder und Spielplätze) mit schätzungsweise 300.000 Euro zusätzlich belastet werden.
Als demokratisches Gut und legitim zustande gekommen ist daran nur verwerflich, dass die Bürgerinnen und Bürger es mit der Stadtratsentscheidung „Schlossplatz“ nicht auf sich beruhen haben lassen, denn der Schritt zurück zu Hindenburg ist unter den entstehenden Kosten und Umständen jetzt mit vernünftigen Argumenten nicht mehr erklärbar.
Für die Aussendarstellung der Stadt Münster: ein „Pro“blem.

300.000 Euro die nicht da sind

Ein reaktionäres Verhalten nach der Umbenennung in Schlossplatz kam auch für mich nicht in Frage. Ich hatte gehofft, dass auch andere Bürger die gegen die Erweiterung des Schlossplatzes waren, letzten Endes die Entscheidung des Stadtrates akzeptieren und als Chance sehen. Insbesondere in Hinblick auf die eventuell anstehende, bauliche Veränderung des Platzes.

300.000 Euro wird dieser demokratische Weg nun aber kosten, die an anderer Stelle bitter fehlen und die weg sein werden, egal wie der Bürgerentscheid letzten Endes ausfallen wird.
Die einzigen Chancen zur Kostenvermeidung:
– Es sind viel der gesammelten Unterschriften ungültig und die erforderliche Zahl wird nicht erreicht
– Der Rat der Stadt nimmt seine Entscheidung zur Umbenennung in Schlossplatz zurück, was als unwahrscheinlich gilt und auch angesichts des aufgekommenen Rechtspopulismus nicht als Option scheint.

Alles in allem eine Geschichte, die Münster für mich ein ganz kleines Stück weniger lebenswert gemacht hat
und auf die man als Münsteraner nicht stolz sein kann.

Weiterführende Links:

Symbolische Aktion „Schlossplatz bleibt Schlossplatz“ der Grünen Münster
– Broschürenaktion der SPD Münster für den Schlossplatz

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2 Responses to Münster hat ein „Pro“blem

  1. Pingback: Bürgerlich « Münster-Tagebuch

  2. Monasterium says:

    Ah, in dritter Person.
    Wenn der Kommentator also meint, dass der Verfassungsschutz selten dämlich ist…dass sei Ihm überlassen.

    Sein Meinen und mein Wissen gehen hier aber auseinander.
    Seit 2009 wird pro NRW unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht aufgeführt und auch seither beobachtet.
    2011 ist die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft worden.
    Vielleicht sollte der Kommentator also mal unter http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/rechtsextremismus/parteien.html nachlesen.

    Fragen? Keine? Hab ich mir gedacht.

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