Neue EU-Leitlinien zu staatlichen Beihilfen für Flughäfen

Am vergangenen Donnerstag verabschiedete die Europäische Kommission in Brüssel neue Leitlinien über staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, die staatliche Beihilfen für Flughäfen in der Europäischen Gemeinschaft regeln.
Binnen einer Frist von zehn Jahren müssen sich die Standorte selber halten können, woraufhin Luftfahrtexperten befürchten, dass die Subventionskappung zur Schließung kleinerer Flughäfen führen könnte.
Auf diese Art will die EU den Subventionswettlauf zwischen Regionalflughäfen stoppen, von dem aktuell insbesondere Billigflieger wie Ryanair profitieren.

Der Flughafen Münster/Osnabrück sieht die Situation gelassen.
In einem Telefongespräch, dass Aa bis Zoo gestern mit
Andrés Heinemann, Pressesprecher des Flughafen Münster/Osnabrück führte,
sprach er sich ausdrücklich für die neue Regelung aus und begrüsste, dass mit der EU-Leitlinie endlich Klarheit geschaffen wird und Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt weiter beschränkt werden.
Er erläuterte, dass sich die „Leitlinie IP/14/172 für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften“ in zwei Blöcke teilt.

Zum einen behandelt sie staatliche Beihilfen für Investitionen in die Flughafeninfrastruktur, die auch zukünftig weiterhin möglich sind. Allerdings gestaffelt nach Passagieraufkommen. Theoretisch können Standorte mit weniger als einer Million Passagieren im Jahr zukünftig prozentual höher subventioniert werden, als größere Flughäfen mit bis zu fünf Millionen Passagieren im Jahr.
Hier betonte Herr Heinemann, dass der Flughafen Münster/Osnabrück schon in der Vergangenheit solche Beihilfen nicht in Anspruch genommen hat, sondern beispielsweise das neue Flughafenterminal in Eigenleistung finanziert und 2001 in Betrieb genommen hat.

Der zweite Teil der Leitlinie behandelt staatliche Betriebsbeihilfen.
Diese sind nach einer Frist von zehn Jahren, also ab 2024 gar nicht mehr zulässig und bis dahin nur unter Auflagen.
Relevant sind diese Beihilfen nur für kleinere Flughäfen, die ohne staatliche Beihilfen den Betrieb nicht aufrecht erhalten können.
Der Flughafen Münster/Osnabrück zählt hier nicht zu, wohl aber andere Flughäfen müssen zusehen, dass sie zukünftig Gesellschafter und Geschäftsmodelle finden, die den Betrieb kostendeckend finanzieren um ohne staatliche Beihilfen auszukommen.

Ohnehin steht der FMO nach einem Einbruch bei den Passagierzahlen wieder im Aufwund, etwa durch neu hinzugekommene Verbindungen in die Türkei, nach Stuttgart oder Zürich.
Auch eine Flugzeugwartung ist nach dem Abzug von Air Berlin wieder am FMO vertreten.

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