Bürgerhaushalt 2012: Stellungnahmen der Verwaltung

Eine weitere Phase des münsterschen Bürgerhaushalts 2012 ist abgeschlossen.

Jetzt hat die Verwaltung der Stadt Münster zu jedem einzelnen der 102 Vorschläge, in der Bestenliste vom diesjährigen Bürgerhaushalt, eine Stellungnahme verfasst und online gestellt.

Auch unser Vorschlag zum Bau eines neuen Preußenstadions mit Hilfe eines Investors, wurde wie folgt beurteilt:

Stellungnahme der Verwaltung

Die Zielrichtung des Vorschlags wird geteilt.
Deshalb haben sich Verein und Stadt gemeinsam um ein Investorenmodell bemüht, damit das seit Jahren marode Preußen-Stadion saniert bzw. neu gebaut werden kann.
Ende 1998 hatte der Rat der Stadt Münster dem Verkauf einer Fläche an der Hammer Straße zur Errichtung eines Einkaufszentrums zugestimmt. Im Gegenzug sollte die Firma ECE die Sanierung und den Umbau des städtisches Preußen-Stadions zu einem bundesligatauglichen Münsterlandstadion mit 22.500 überdachten Tribünensitzplätzen sowie die erforderlichen Umbaumaßnahmen in der Hammer Straße, auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages, durchführen. Ende 2000 erging das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das im Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan Nr. 400 „Preußen-Park“ für nichtig erklärte und damit das Investoren-Projekt an der Hammer Straße beendete Mit der Darstellung „SO-Gebiet-Stadion“ im Flächennutzungsplan wurde 2003 eine langfristige Standortsicherung für ein bundesligataugliches Stadion an der Nieberdingstraße geschaffen bei gleichzeitiger weiterer Interimsnutzung des bestehenden Stadions an der Hammer Straße. Die sich im Eigentum Dritter befindenden Liegenschaften werden sukzessive von der Stadt erworben. Die aktuellen Sanierungsmaßnahmen am städtischen Stadion an der Hammer Straße tangieren weder die Sicherung des Stadionstandortes an der Nieberdingstraße noch schließen sie eine Projektplanung durch den Verein oder von privater Seite aus. Die Realisierung eines möglichen Stadionneubaus an der Nieberdingstraße ist keine kommunale Aufgabe. Die Stadt Münster und der SCP gehen davon aus, dass das Preußen-Stadion  mittel- bis langfristig (5-10 Jahre) genutzt werden wird. Von einer kurzfristigen Realisierung eines Stadionneubaus durch einen privaten Investor ist daher realistischer Weise nicht auszugehen.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und Entscheidungsprozess ein.“

Soweit wie erwartet.
Aber auch alle anderen Bürgerbeiträge der Bestenliste wurden beurteilt.
Eine Zusammenfassung aller Vorschläge mit der jeweiligen Empfehlung die Idee aufzugreifen, zu verwerfen oder ob der Vorschlag sich bereits in der Umsetzung befindet, kann man auf den Webseiten des Bürgerhaushalts der Stadt Münster, HIER, nachlesen, oder die vollständige 133 Seiten starke Dokumentation als PDF herunterladen.

Wie geht es weiter?
Die aufgegriffenen und nicht verworfenen Vorschläge des Bürgerhaushalts werden als nächstes in den politischen Gremien besprochen.
Unser Vorschlag zum Stadienneubau wird an kommenden Terminen behandelt:

– 13.11.2012 Bezirksvertretung Mitte, Bezirksvertretung Südost
– 21.11.2012 Sportausschuss
– 22.11.2012 ASSVW (Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft)
– 05.12.2012 AFBL (Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften)
– 12.12.2012 Hauptausschuss
– 12.12.2012 Rat

Die Mühlen der Kommunalpolitik mahlen langsam, aber sie mahlen. Stay tuned.

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3 Responses to Bürgerhaushalt 2012: Stellungnahmen der Verwaltung

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  2. jp says:

    Ich hab auch einen Namensvorschlag: „Hindenburg-Stadion“. Passt ja thematisch gut zu Preußen. Man könnte auch eine Musikhalle integrieren, dann müssten sich doch genug Unterstützer finden.

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